Wien 2001
Gegen Terrorismus und Krieg
Frieden für Afghanistan und Palästina
Die amerikanische Regierung hat seit dem 11. September weltweit zum
Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen und dabei versucht, möglichst viele
Staaten um sich zu scharen. Die afghanische Bevölkerung war bis jetzt das hauptsächliche
Opfer dieses Bombardements gegen den Terrorismus. Ohne zu klären, was
Terrorismus ist, hat die US-Regierung von allen verlangt, sich mit ihr zu solidarisieren.
Aber was versteht Amerika unter Terrorismus? Auch die UNO war nicht in der Lage eine
Definition von Terrorismus zu liefern. So will die amerikanische Regierung selbst
bestimmen, was Terrorismus ist, oder anders ausgedrückt: wer ihr nicht passt, wer ihre
Politik ablehnt wird als Terrorist eingestuft und bekämpft. So eigenmächtig und
selbstherrlich will die US-Regierung vorgehen. Aber damit verliert sie jede
Glaubwürdigkeit und zerstört ihren eigenen Anspruch, Führer im Kampf gegen den
Terrorismus zu sein. Leider gibt es Beispiele genug dafür, dass Amerika oft mit zweierlei
Maß misst und einer Doppelmoral huldigt. Das sichtbarste und gravierendste Beispiel
dafür ist Palästina.
Intifada des palästinensischen Volkes gegen Apartheit und
Staatsterrorismus Israels
Auf der UNO-Rassismuskonferenz in Durban wurde Israel in aller
Öffentlichkeit beschuldigt, der letzte Apartheitsstaat zu sein, und mehrheitlich
festgestellt, dass der Zionismus, die Gründungsideologie Israels, Rassismus ist. Es wurde
nicht nur in Erinnerung gerufen, dass Israel die Palästinenser rassistisch diskriminiert,
sondern auch durch die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, also durch ethnische
Säuberung entstanden ist. Daraufhin haben Israel und Amerika die Konferenz verlassen.
Mit Panzern und Flugzeugen gegen Zivilbevölkerung
Im Windschatten des Kampfes gegen den Terrorismus seit dem 11.
September hat Israel versucht, die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu
verschärfen und die Intifada zu ersticken. Doch das ist nicht gelungen, auch wenn das
Volk dafür viele Opfer und Leiden auf sich nehmen musste. Mit militärischer Gewalt ist
Israel gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung vorgegangen, hat Häuser mit Panzern
niedergewalzt, Hunderte Menschen ermordet und sogar autonome Gebiete besetzt. Gegen diesen
brutalen Staatsterror haben USA und die internationale Völkergemeinschaft bis jetzt
keinen Finger gerührt. Im Gegenteil, die USA setzen Befreiungsorganisationen auf
Terrorlisten und wollen muslimische Staaten zwingen, die Unterstützung
solcher Gruppen zu beenden. Tatenlos wird zugesehen, wie Israel sich über alle
internatonalen Rechtsnormen und das Völkerrecht hinwegsetzt, Inhaftierte foltert, mit der
gezielten Ermordung von führenden Freiheitskämpfern und der Zerstörung der
Lebensgrundlagen der Palästinenser den Völkermord fortsetzt, vielfache Vergeltung übt,
wenn ein israelischer Minister getötet wird, Kinder skrupellos mit Sprengfallen tötet
und letztlich alle Palästinenser von ihrer Heimat vertreiben will. Über 6 Millionen
palästinensische Flüchtlinge gibt es aber schon, viele von ihnen hausen seit Jahrzehnten
in Flüchtlingslagern, auch in den Nachbarländern Israels, und fristen ein erbärmliches
Flüchtlingsdasein. Doch der israelische Ministerpräsident, der verschiedener
Kriegsverbrechen angeklagt ist, kündigt selbstherrlich an, dass eine weitere Million
Juden in Israel einwandern soll.
Überlebenskampf des palästinensischen Volkes
Die Palästinenser, die sich z. T. mit bloßen Händen gegen den
täglichen israelischen Staatsterror wehren und dabei auch ihr Leben einsetzen, werden von
den USA und den westlichen Massenmedien noch immer als Terroristen bezeichnet, die
brutalen israelischen Massaker aber als Vergeltungsmaßnahmen gerechtfertigt.
Auf sich allein gestellt muss das palästinensische Volk einen täglichen Kampf ums
Überleben führen, wobei ihm die nötigsten Dinge fehlen: die Wasserleitungen sind
zerbombt, viele Häuser zerstört, unzählige Menschen verletzt, viele vor allem junge
Menschen arbeitslos und damit der Verarmung und Verelendung preisgegeben, Kinder und
Jugendliche vom ständigen Krieg und Terror Israels nicht nur körperlich geschwächt,
sondern vor allem seelisch schwer traumatisiert und geschädigt. Wie soll hier ein
dauerhafter Frieden entstehen?
Die USA kein Vermittler zwischen den beiden Seiten, sondern
Komplize des israelischen Staatsterrors
Um die muslimischen Staaten in der Antiterrorkoalition zu halten,
verspricht die US-Regierung immer wieder, sich für die Lösung des Konflikts in
Palästina und für den Frieden einzusetzen. Doch seit Jahrzehnten hat Amerika bewiesen,
dass es kein Vermittler zwischen den Fronten, sondern ein bedingungsloser Kumpan Israels
und Komplize des israelischen Staatsterrors ist. Ständig wurde Israel militärisch
aufgerüstet und politisch durch die Vetopolitik vor jeder Strafe und Sanktion geschützt.
Auch die jüngsten Initiativen der US-Regierung zeigen, dass kein ernsthafter Wille
vorhanden ist, Israel in die Schranken zu weisen und den Konflikt zu lösen. Alle Proteste
von Menschenrechtsorganisationen sind wirkungslos und die Weltgemeinschaft sieht tatenlos
zu. Die UNO wird von Israel zum Hampelmann degradiert, weil die USA jegliche Sanktion
gegen Israel durch ihr Veto unwirksam machen. So kann sich Israel weiterhin über alle
UN-Resolutionen hinwegsetzen und seine Politik nach eigenem Gutdünken festlegen. Zugleich
verlangt aber die israelische Regierung, die täglich mit militärischer Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung vorgeht, dass die Palästinenser jede Gewalt einstellen, d.
h. in Wirklichkeit, dass sie ihren Widerstand aufgeben und vor der israelischen Gewalt
kapitulieren. Das kann aber die Bevölkerung nicht, wenn sie nicht ihre Existenz aufs
Spiel setzen und das Schicksal der Indianer erleiden will.
Koalition gegen Terror Intifada für Gerechtigkeit und Frieden
Wenn in Palästina endlich Frieden entstehen soll, muss zunächst
anerkannt werden, von wem das Unrecht ausgeht, nämlich von Israel, und wer das Opfer ist,
nämlich das palästinensische Volk. Die bisherigen Friedensverhandlungen haben dem
palästinensischen Volk nichts gebracht und nur Israel genützt. Die vertriebenen
Palästinenser müssen wie die Kosovaren und andere Vertriebene das Recht auf Rückkehr in
ihre Heimat und Entschädigung für die Zerstörungen erhalten. Wie in Österreich müssen
auch die Einheimischen entscheiden, wer von den Zuwanderern und Eindringlingen in ihrem
Land bleiben darf und wer es verlassen und dorthin zurückkehren muss, woher er gekommen
ist. Um diese gerechten Forderungen durchzusetzen, müssen alle eine Koalition gegen
Terror und Vertreibung bilden und das palästinensische Volk muss trotz seiner
Unterlegenheit seine Intifada gegen seine Unterdrückung und für den Frieden fortsetzen.
Im Vertrauen auf die eigene Kraft, die Solidarität aller freiheitsliebenden Menschen und
auf die Hilfe Gottes wird es dem palästinensischen David schließlich gelingen den
israelischen Goliath zu besiegen und seine Freiheit wiederherzustellen. So heißt es auch
in der Bibel: Die Gewalthaber stürzt er vom Thron und die Erniedrigten hebt er
empor." (Lukas 1, 53). Und im heiligen Koran heißt es: "Wir werden
die Entrechteten im Land zu Erben und Führern machen."
Friede durch Gerechtigkeit in Palästina Palästina den
Palästinensern!