Antworten
der CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Özoguz,
Generalsekretär Hans-Joachim Reck hat mich gebeten, Ihnen für Ihr
Schreiben vom 4. Mai (es war das Erinnerungsschreiben, Anm. des MM) zu
danken und Ihnen zu antworten, da er selbst aufgrund einer Fülle von
Terminverpflichtungen verhindert ist.
Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Ihre Fragen, soweit uns dies
als Landespartei möglich ist, zu beantworten.
Das Deutsch-Türkische Forum ist integraler Bestandteil des
Landesvorstandes der CDU NRW. Bülent Arslan ist Mitglied im
Landesvorstand. Erfreulicherweise hat dieses Forum in den letzten Jahren
immer mehr Zuspruch erhalten und sich landesweit etablieren können, was
wir auch durch eine Vielzahl an Bürgerbriefen registrieren. Auf den
Internetseiten der CDU finden Sie die Angaben hierzu. - www.cdu-nrw.de -
Deutsch-Türkisches Forum.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Fabian Schalt
Abteilung Politik und Kommunikation
CDU Nordrhein-Westfalen
Welche Rolle spielt Gott bei der
Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?
Im Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ist festgehalten, dass das
christliche Menschenbild als Anspruch verstanden wird, an dem sich die
Partei und die Politik zu messen haben. Das heißt: Gott wird nicht für
politische Entscheidungen, die die Menschen treffen, in Anspruch genommen,
sondern die politischen Entscheidungen müssen sich an dem Anspruch der im
Evangelium begründeten Menschenwürde orientieren.
Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff
"Integration" und welche Konzepte streben Sie insbesondere für die
Integration von Muslimen in Ihrem Bundesland an?
Integration heißt, dass das Land alle Anstrengungen unternimmt, die
hier rechtsmäßig lebenden Ausländer in den Lebensalltag einzubeziehen.
Dies muss von beiden Seiten gewollt sein. Unabdingbar hierfür ist das
Lernen der Sprache des (Gast)Landes, da sonst keine Integration möglich
ist und die ausländische Bevölkerung als Randgruppe leben wird. In
Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Türkischen-Forum wird sich Dr. Jürgen
Rüttgers mit der immer größer werdenden Verarmung türkischstämmiger oder
türkischer Mitbürger einsetzen.
Ist für Sie Islam ein Teil deutscher Kultur
oder eine "Ausländerreligion"?
Der Islam ist neben dem Judentum und dem Christentum eine Buchreligion,
die im Grundsatz einander sehr ähnlich sind, jedoch in einigen Punkten
unterschiedlich ausgelegt werden.
Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der
großen muslimischen Dachverbände als direkten Ansprechpartner zumindest
auf Landesebene?
Islamische Dachverbände - sie erwähnen keine Namen - können
selbstverständlich Ansprechpartner der CDU NRW sein. Auch hier ist der
direkte Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen Bülent Arslan.
Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich
Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule und dem sonstigen
öffentlichen Dienst (z.B. Polizistinnen, Richterinnen, wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen an Universitäten usw.), unabhängig davon, ob es eine
christliche Nonne (im Fall der Lehrerin) oder muslimische Frau ist und wie
stehen Sie zur Neutralität bezüglich der Religionen?
Für den Öffentlichen Dienst lehnt die CDU NRW bei Lehrerinnen das
Tragen von Kopftüchern ab ebenso wie in einigen europäischen Ländern. Wenn
in konfessionsgebundenen Schulen Nonnen Unterricht erteilen, hat dies
seine Berechtigung, da die Schulträger einen großen Teil der Kosten am
Gesamtaufwand einer Schule tragen und die Nonnen ohne Entgelt arbeiten.
Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich
Schülerinnen mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule?
Das Tragen von Kopftüchern bei Schülerinnen regelt die jeweilige
Schule.
Welche Lösungen strebt Ihre Partei bezüglich
koedukativem Schwimmunterricht an, an dem muslimische Mädchen über 9
Jahren nicht mehr teilnehmen können? Können Sie sich vorstellen, das
Schwimmlernalter auf 7-8 Jahre herabzusetzen?
Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits von 110 Milliarden Euro in NRW und
gleichzeitig einem hohen Ausfall an Unterrichtsstunden durch fehlendes
Lehrpersonal werden zumindest in den nächsten Jahren kaum Gelder
abzuzweigen sein, um zusätzlichen Schwimmunterricht zu erteilen. Dies gilt
ebenso für zusätzlichen Religionsunterricht.
In wie weit würden Sie muslimische
Frauenvereinigungen bei der Umsetzung ungewöhnlicher
Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen
Schwimmunterricht nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der
Zulassung eines Ganzkörperschwimmanzugs für muslimische Frauen oder
striktem Alkoholverbot auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen
in Kooperation erarbeiteten Lösungsvorschlägen?
Ein monatlicher Schwimmabend für Frauen zu regeln fällt nicht in die
Zuständigkeit einer Landesregierung. Hier muss die Privatinitiative dies
in den einzelnen Städten regeln wie zum Beispiel das stundenweise Mieten
von Gruppen eines örtlichen Schwimmbades. Deutsche Gruppen z.B. als Club
regeln dies seit Jahren auf diese Weise.
Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei bei der
Bewältigung von Migrantenproblemen, wie z.B. Zwangsehe und ähnliche
Unterdrückungsmechanismen? Streben Sie zur Lösung der Probleme eine
Kooperation mit Muslimen an?
Wir streben grundsätzlich in allen Bereichen Lösungsmöglichkeiten mit
unseren ausländischen Mitbürgern an. Deutsche Gesetze müssen dabei gewahrt
werden unter größtmöglicher Berücksichtigung der Kultur der hier lebenden
Ausländer.
Welche Einstellung haben Sie zum Begehren
muslimischer Vereine und Verbände, in Ihrem Bundesland weitere Moscheen zu
errichten?
Der Bau von weiteren Moscheen in Deutschland fällt unter die
Zuständigkeit der jeweiligen Kommune.
Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich
islamischen Religionsunterrichtes an Schulen in NRW?
(es lag keine Antwort vor)
Was gedenken Sie auf Landesebene dazu
beizutragen, dass Unternehmen mit Rekordgewinnen nicht noch mehr Arbeiter
entlassen?
Ein Arbeitsplatz ist in Deutschland sehr teuer und wir sind vom Export
abhängig. Ebenso ist der Standort Nordrhein-Westfalen nicht mehr attraktiv
für Investitionen. Die unsinnige Bürokratieflut der letzten Jahre durch
Rot-Grün hemmt die Wirtschaft in unverantwortlicher Weise. Gewinne eines
Unternehmens sind nicht Reingewinne und eine Landesregierung kann die Höhe
des Reingewinnes nicht festlegen. Jedoch kann in vertrauensvoller
Zusammenarbeit mit den Unternehmen erreicht werden, dass ein Teil dieses
Gewinnes in neue Arbeitsplätze investiert wird. Die Unternehmen haben seit
Jahren das Vertrauen in Rot-Grün verloren. Der größte Arbeitgeber in
Deutschland sind mittelständische Unternehmen, die unter dem
Verordnungswahn am meisten zu leiden haben, was zu Insolvenzen von 112.000
Unternehmen im letzten Jahr allein in Nordrhein-Westfalen geführt hat und
zu 1,2 Millionen Arbeitslosen.