Im Namen des Erhabenen  
Muslim-Demokratie
 

 

Antworten der CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Özoguz,

Generalsekretär Hans-Joachim Reck hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben vom 4. Mai (es war das Erinnerungsschreiben, Anm. des MM) zu danken und Ihnen zu antworten, da er selbst aufgrund einer Fülle von Terminverpflichtungen verhindert ist.

Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Ihre Fragen, soweit uns dies als Landespartei möglich ist, zu beantworten.

Das Deutsch-Türkische Forum ist integraler Bestandteil des Landesvorstandes der CDU NRW. Bülent Arslan ist Mitglied im Landesvorstand. Erfreulicherweise hat dieses Forum in den letzten Jahren immer mehr Zuspruch erhalten und sich landesweit etablieren können, was wir auch durch eine Vielzahl an Bürgerbriefen registrieren. Auf den Internetseiten der CDU finden Sie die Angaben hierzu. - www.cdu-nrw.de - Deutsch-Türkisches Forum.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Fabian Schalt
Abteilung Politik und Kommunikation
CDU Nordrhein-Westfalen

Welche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?

Im Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ist festgehalten, dass das christliche Menschenbild als Anspruch verstanden wird, an dem sich die Partei und die Politik zu messen haben. Das heißt: Gott wird nicht für politische Entscheidungen, die die Menschen treffen, in Anspruch genommen, sondern die politischen Entscheidungen müssen sich an dem Anspruch der im Evangelium begründeten Menschenwürde orientieren.

Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff "Integration" und welche Konzepte streben Sie insbesondere für die Integration von Muslimen in Ihrem Bundesland an?

Integration heißt, dass das Land alle Anstrengungen unternimmt, die hier rechtsmäßig lebenden Ausländer in den Lebensalltag einzubeziehen. Dies muss von beiden Seiten gewollt sein. Unabdingbar hierfür ist das Lernen der Sprache des (Gast)Landes, da sonst keine Integration möglich ist und die ausländische Bevölkerung als Randgruppe leben wird. In Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Türkischen-Forum wird sich Dr. Jürgen Rüttgers mit der immer größer werdenden Verarmung türkischstämmiger oder türkischer Mitbürger einsetzen.

Ist für Sie Islam ein Teil deutscher Kultur oder eine "Ausländerreligion"?

Der Islam ist neben dem Judentum und dem Christentum eine Buchreligion, die im Grundsatz einander sehr ähnlich sind, jedoch in einigen Punkten unterschiedlich ausgelegt werden.

Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als direkten Ansprechpartner zumindest auf Landesebene?

Islamische Dachverbände - sie erwähnen keine Namen - können selbstverständlich Ansprechpartner der CDU NRW sein. Auch hier ist der direkte Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen Bülent Arslan.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule und dem sonstigen öffentlichen Dienst (z.B. Polizistinnen, Richterinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen an Universitäten usw.), unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne (im Fall der Lehrerin) oder muslimische Frau ist und wie stehen Sie zur Neutralität bezüglich der Religionen?

Für den Öffentlichen Dienst lehnt die CDU NRW bei Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern ab ebenso wie in einigen europäischen Ländern. Wenn in konfessionsgebundenen Schulen Nonnen Unterricht erteilen, hat dies seine Berechtigung, da die Schulträger einen großen Teil der Kosten am Gesamtaufwand einer Schule tragen und die Nonnen ohne Entgelt arbeiten.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich Schülerinnen mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule?

Das Tragen von Kopftüchern bei Schülerinnen regelt die jeweilige Schule.

Welche Lösungen strebt Ihre Partei bezüglich koedukativem Schwimmunterricht an, an dem muslimische Mädchen über 9 Jahren nicht mehr teilnehmen können? Können Sie sich vorstellen, das Schwimmlernalter auf 7-8 Jahre herabzusetzen?

Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits von 110 Milliarden Euro in NRW und gleichzeitig einem hohen Ausfall an Unterrichtsstunden durch fehlendes Lehrpersonal werden zumindest in den nächsten Jahren kaum Gelder abzuzweigen sein, um zusätzlichen Schwimmunterricht zu erteilen. Dies gilt ebenso für zusätzlichen Religionsunterricht.

In wie weit würden Sie muslimische Frauenvereinigungen bei der Umsetzung „ungewöhnlicher“ Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmunterricht nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines Ganzkörperschwimmanzugs für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperation erarbeiteten Lösungsvorschlägen?

Ein monatlicher Schwimmabend für Frauen zu regeln fällt nicht in die Zuständigkeit einer Landesregierung. Hier muss die Privatinitiative dies in den einzelnen Städten regeln wie zum Beispiel das stundenweise Mieten von Gruppen eines örtlichen Schwimmbades. Deutsche Gruppen z.B. als Club regeln dies seit Jahren auf diese Weise.

Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei bei der Bewältigung von Migrantenproblemen, wie z.B. Zwangsehe und ähnliche Unterdrückungsmechanismen? Streben Sie zur Lösung der Probleme eine Kooperation mit Muslimen an?

Wir streben grundsätzlich in allen Bereichen Lösungsmöglichkeiten mit unseren ausländischen Mitbürgern an. Deutsche Gesetze müssen dabei gewahrt werden unter größtmöglicher Berücksichtigung der Kultur der hier lebenden Ausländer.

Welche Einstellung haben Sie zum Begehren muslimischer Vereine und Verbände, in Ihrem Bundesland weitere Moscheen zu errichten?

Der Bau von weiteren Moscheen in Deutschland fällt unter die Zuständigkeit der jeweiligen Kommune.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an Schulen in NRW?

(es lag keine Antwort vor)

Was gedenken Sie auf Landesebene dazu beizutragen, dass Unternehmen mit Rekordgewinnen nicht noch mehr Arbeiter entlassen?

Ein Arbeitsplatz ist in Deutschland sehr teuer und wir sind vom Export abhängig. Ebenso ist der Standort Nordrhein-Westfalen nicht mehr attraktiv für Investitionen. Die unsinnige Bürokratieflut der letzten Jahre durch Rot-Grün hemmt die Wirtschaft in unverantwortlicher Weise. Gewinne eines Unternehmens sind nicht Reingewinne und eine Landesregierung kann die Höhe des Reingewinnes nicht festlegen. Jedoch kann in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Unternehmen erreicht werden, dass ein Teil dieses Gewinnes in neue Arbeitsplätze investiert wird. Die Unternehmen haben seit Jahren das Vertrauen in Rot-Grün verloren. Der größte Arbeitgeber in Deutschland sind mittelständische Unternehmen, die unter dem Verordnungswahn am meisten zu leiden haben, was zu Insolvenzen von 112.000 Unternehmen im letzten Jahr allein in Nordrhein-Westfalen geführt hat und zu 1,2 Millionen Arbeitslosen.

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