Antworten der
Partei die Linke
15. August 2005
Sehr geehrter Herr Dr. Özoguz,
vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der Linkspartei.PDS. Mit
dem Anhang übersende ich Ihnen unsere Antworten auf Ihre Fragen. Sollten
Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte noch einmal an uns. Weitere
Informationen finden Sie auch unter
www.sozialisten.de
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Woop
Wahlquartier 2005
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Die Linkspartei.PDS
Parteivorstand
Referat Grundsatzfragen
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (030) 24 009 415
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Antworten der Linkspartei.PDS auf die Fragen von
Muslim-Markt
Innenpolitik
Ist der Islam für Sie (auch) eine deutsche
Religion oder eine Ausländerreligion?
Für uns sind weder der Islam, noch evangelischer, katholischer oder
anderer Glaube eine deutsche Religion. Die Linkspartei.PDS tritt für die
strikte Trennung von Staat und Religion ein. Die vom Grundgesetz
garantierte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gelten für alle Menschen in
Deutschland und für alle Glaubensbekenntnisse.
Welche Einstellung hat Ihre Partei zum
muslimischen Kopftuch an öffentlichen Schulen bei Lehrern, Schülern, an
Universitäten und im öffentlichen Dienst (z.B. Polizei) und ggf. auch in
Ihrer Partei?
Die rot-rote Koalition von Berlin hat im Zuge der bundesweiten Debatte
um das Kopftuch im Januar 2005 ein Neutralitätsgesetz verabschiedet, mit
dem Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag an
öffentlichen Schulen, sowie Beamtinnen und Beamten der Rechtspflege, des
Justizvollzuges und der Polizei das Tragen aller religiösen Symbole
untersagt wird.
Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich
islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen und wer soll über
die Lehrinhalte entscheiden bzw. mitentscheiden?
Die Linkspartei.PDS tritt für die Gleichbehandlung der verschiedenen
Religionen ein. Solange es Religionsunterricht an Schulen gibt, kann es
auch islamische Religionskunde geben, wenn die Voraussetzungen
(Schülerzahl, geeignetes Lehrmaterial und entsprechend ausgebildete
Lehrerinnen und Lehrer) vorhanden sind. Wir favorisieren allerdings an den
Schulen einen weltanschaulichen Werteunterricht.
Inwieweit würden Sie muslimische
Frauenvereinigungen bei der Umsetzung ungewöhnlicher Integrationskonzepte
unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmabend nur für Frauen in
öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines
Ganzköperschwimmanzuges für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot
auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperationen
erarbeiteten Lösungsvorschlägen?
Die Linkspartei.PDS setzt sich mit Nachdruck für Integrationskonzepte
von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Und die Linkspartei.PDS setzt
dabei wie in anderen Bereichen auch auf die Mitwirkung und Beteiligung der
betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch dafür steht die rot-rote
Senatspolitik von Berlin, die im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz
im Januar ein ganzes Maßnahmepaket mit Antidiskriminierungs- und
Integrationsfördermaßnahmen beschlossen hat. Die Linkspartei.PDS wendet
sich aber gegen alle Menschenrechtsverletzungen, die in Ausübung von
überkommenen Traditionen oder religiöser Vorschriften begangen werden.
Wenn die Selbstbestimmung der Menschen, insbesondere der Mädchen und
Frauen, beschnitten wird, ist für Toleranz kein Platz. Sicher lassen sich
auch ungewöhnliche Integrationskonzepte verwirklichen, wenn sie dazu
beitragen, muslimischen Frauen und Mädchen die Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das Alkoholverbot für Lehrerinnen
und Lehrer auf Klassenfahrten gibt es bereits aufgrund des Dienstvertrages
und muss nicht erst erlassen werden.
Welchen Stellenwert haben Hausfrauen und
Mütter in Ihrem Parteiprogramm und in wie weit denkt Ihre Partei an eine
rechtliche (Recht auf anteiligen Gehalt durch den Versorger) wie auch
wirtschaftliche Aufwertung (z.B. durch eine Hausfrauenrente) dieser
Berufungen?
Antwort: Die Linkspartei.PDS tritt für die gleichberechtigte Verteilung
der Erwerbs-, Familien-, Erziehungs- und Pflegearbeit zwischen Männern und
Frauen ein. Dies ist trotz des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung
von Männern und Frauen allerdings noch keine Realität, auch wenn es einige
wenige verbesserte Rahmenbedingungen gibt. So hat die Reform des
Scheidungsrechtes erste Verbesserungen insofern gebracht, dass Ehepartner,
die Erziehungs- und Hausarbeit leisten, am Vermögen und der Rente des
berufstätigen Partners zu beteiligen sind, auch die Anrechnung von
Kindererziehungszeiten wurde verbessert. Die Linkspartei.PDS tritt für ein
existenzsicherndes und partnerunabhängiges Einkommen für jeden oder jede
ein, egal ob es sich um Einkommen aus Erwerbsarbeit oder um soziale
Leistungen handelt.
Wie steht Ihre Partei zum Thema Abtreibung und
zur Gleichstellung homosexueller Paare gegenüber Ehepaaren und welche
Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die gemäß GG unantastbare Würde des
Menschen?
Die Linkspartei.PDS tritt nach wie vor dafür ein, dass Frauen selbst
über ihren Körper entscheiden können, und ist für die ersatzlose
Streichung des § 218 des StGB. Die Linkspartei.PDS strebt nach einer
demokratischen und solidarischen Gesellschaft, in der die Gleichstellung
und Gleichberechtigung aller Menschen garantiert ist, unabhängig von
Geschlecht, Alter, Behinderung, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Religion und
der sexuellen Orientierung. Verbunden mit dem Recht auf eigenständige
Existenzsicherung aller unabhängig von ihren Partnern, wie die
Linkspartei.PDS es fordert, wären gleichgeschlechtliche Paare auch
materiell Ehepaaren gleichgestellt, ob als eingetragene Partnerschaft oder
ohne Eintragung.
Außenpolitik
In wie weit spielt die Tatsache, mit einem Land befreundet zu sein,
für Sie eine Rolle bei der Beurteilung von Völkerrechts- oder
Menschenrechtsverbrechen?
Die Linkspartei.PDS verurteilt jegliche Art von Völkerrechts- oder
Menschenrechtsverbrechen. Dabei ist es unerheblich und ohne jegliche
Bedeutung, ob die Bundesrepublik Deutschland mit einem menschenrechts-
oder völkerrechtsverletzenden Staat freundschaftliche Beziehungen
unterhält oder nicht.
Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber
der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den international
anerkannten Grenzen?
Die Linkspartei.PDS sieht in der Gründung eines unabhängigen Staates
Palästina die einzige Möglichkeit, den lang dauernden Konflikt im Nahen
Osten zu beenden und die Region mittel- und langfristig zu befrieden.
Will man dauerhaften Frieden schaffen, müssen sich alle Beteiligten
dazu durchringen, die Interessen des jeweiligen Gegenübers zu akzeptieren
und zu respektieren. Dies setzt eine Anerkennung der legitimen Rechte der
Palästinenser in einem souveränen, freien und demokratischen Staat
Palästina ebenso voraus wie die Anerkennung des Staates Israel.
Wichtiger Inhalt jeder Friedensregelung muss die Beendigung der
israelischen Okkupation der palästinensischen und arabischen Territorien
sein. Gleichzeitig ist ein Gewaltverzicht der Palästinenser unabdingbar.
In wie weit will eine von ihrer Partei
mitbeeinflusste Regierung deutsche Waffen in Spannungsgebiete liefern (z.
B. U-Boote nach Israel)?
Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung oder Einflussnahme auf die
Regierung lehnen wir Waffenexporte jeglicher Art generell ab. Wir
verurteilen die Waffen- und Rüstungsexporte Deutschlands, die sich in den
letzten Jahren mehr als verdreifacht haben.
Ist ihre Partei bereit, die USA bei
militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan und Irak) zu
unterstützen?
Die Linkspartei.PDS hat sich entschieden gegen die völkerrechtwidrigen
Angriffe auf den Irak und Afghanistan gewandt und hält auch weiter an
ihrer strikten Anti-Kriegspolitik fest. Wir verurteilen militärische
Angriffskriege zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Linkspartei.PDS ist
der Überzeugung, dass Krieg niemals eine Lösung ist und stattdessen
versucht werden muss, zivile Wege der Konfliktlösung zu entwickeln.
In wie weit unterstützen Sie eine
repräsentative Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates und wie verträgt
sich das so genannte Veto-Recht ausgewählter Staaten mit Ihrem
Demokratieverständnis?
Die Linkspartei.PDS hält die UNO trotz ihrer Defizite und
Unzulänglichkeiten für die einzige politische Organisation von
universeller Geltung. Wir unterstützen eine demokratische Reform der
UN-Struktur, die sie politisch handlungsfähiger und entscheidungspolitisch
effizienter macht und die ihr letztlich auch wieder die Verantwortung und
Bedeutung zuteil werden lässt, mit der sie nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges gegründet wurde.
Die Linkspartei.PDS unterstützt eine Reform des UN-Sicherheitsrates. In
diesem Gremium sollten Staaten aller Erdteile und aller Weltreligionen
gleichberechtigt vertreten sein. Das Veto-Recht für einzelne Staaten steht
einer gleichberechtigten Behandlung entgegen.
In wie weit akzeptieren sie das international
verbriefte Recht aufstrebender Entwicklungsländer, insbesondere
muslimischer Länder, Forschung an der friedlichen Nutzung von Atomenergie
betreiben zu dürfen?
Im Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen
(Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968) haben sich über 180 Staaten
geeinigt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen und atomarem Material zu
verhindern. Allen Unterzeichnerstaaten wird jedoch die Möglichkeit der
friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung und Forschung
garantiert. Dies wird auch durch das Selbstbestimmungsrecht jedes
einzelnen Staates untermauert, eine unabhängige Energiepolitik betreiben
zu dürfen.
Die Linkspartei.PDS versteht sich als konsequente Anti-Atom-Partei und
setzt sich für eine weltweite Energieversorgung ohne Atomkraft ein. Die
atomaren Risiken, Folgewirkungen und Gefahren für die Allgemeinheit sind
bekannt, werden aber oft genug unterschätzt und kleingeredet. Die
Staatengemeinschaft ist gefordert, Entwicklungsländern behilflich zu sein,
Alternativen zu atomarer Energiegewinnung zu finden.
Wirtschaftspolitik
Gibt es in Ihrer Partei Konzepte für ein
Wirtschaftssystem ohne Wachstum?
Wachstum ist kein Wert an sich. Wirtschaftswachstum, das vor allem auf
die Ausbeutung und Kommerzialisierung knapper werdender Rohstoffe (Erdöl,
Erdgas) und auf strukturell damit verwobene Industriebereiche (Automobil-
und Rüstungsindustrie) basiert, ist an sich schon konfliktträchtig.
Deshalb geht es uns vor allem um qualitatives Wachstum auf der Grundlage
von wachsendem Wissen und Innovation. Entscheidend ist auch, wem
Wirtschaftswachstum zugute kommt. In den letzten Jahrzehnten ist die
Lohnquote an der Bruttowertschöpfung gesunken. Profite großer Unternehmen
und private Vermögen sind angewachsen. Die Konzepte der Linkspartei.PDS
sind darauf ausgerichtet, die Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum
gerechter zu verteilen.
Welche wirtschaftlichen (aber auch sozialen)
Konzepte hat Ihre Partei für eine schrumpfende Bevölkerung?
Durch die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden junge Menschen
nicht gerade dazu ermutigt, mit Kindern zu leben. Damit wollen wir uns
nicht abfinden. Deshalb fordert die Linkspartei.PDS u.a. eine Erhöhung des
Kindergelds auf 250 Euro und den Ausbau von ganztägiger Kinderbetreuung.
Die notwendige Infrastruktur z.B. im Bereich des Schülertransports, muss
auch dort aufrechterhalten werden, wo die Nachfrage kleiner wird. Wir sind
dafür, Grenzen für Zuwanderung zu öffnen. Zuzug darf nicht nur nach
Qualifikation, also wirtschaftlichem Nutzen gestattet werden.
In jedem Fall erfordert die demographische Entwicklung, die sozialen
Sicherungssysteme auf breitere Grundlagen zu stellen. Die Berechnung
anhand der Lohnsumme des jeweiligen Betriebes entspricht nicht mehr den
wirtschaftlichen Realitäten. Zur Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme schlägt die Linkspartei.PDS seit langem vor,
Arbeitgeberbeiträge nicht mehr auf der Basis der Lohnsumme sondern der
Wertschöpfung zu erheben. Diese Wertschöpfungsabgabe wäre
beschäftigungspolitisch sinnvoll, da arbeitsintensive Produktion (meist
Klein- und Mittelstand) kostenmäßig entlastet wird.
Im Bereich des Gesundheitswesens sind wir für die Einführung einer
solidarischen Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und
Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und die
Pflegeversicherung einbezieht und damit eine Reduzierung der KV-Beiträge
ermöglicht. Einen ähnlichen Weg schlagen wir für die Rentenversicherung
vor, die in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden soll. Wenn
alle Einkommen herangezogen werden, könnten die Beitragssätze gesenkt
werden.
Die Linkspartei.PDS geht davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger
die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung haben soll, um die
wichtigsten Daseinsgrundfunktionen erfüllen zu können (Essen, Wohnen,
Konsum, Kultur, Freizeit, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe etc.). Wir
fordern deshalb einen Mindestlohn und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes
bis hin zur Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung aus
Steuermitteln.
Die Linkspartei.PDS hat ein eigenes Steuerkonzept entwickelt, dass
unterdurchschnittliche Einkommen entlastet und insgesamt das
Gesamtsteueraufkommen dennoch deutlich erhöht. Die Mehreinnahmen sollen
durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung einer
progressiv angelegten Vermögenssteuer, die Besteuerung von
Börsengeschäften und Finanzspekulationen und die Abschaffung des
Ehegattensplittings realisiert werden. Dadurch wollen wir die
Investitionskraft der öffentlichen Hand stärken. Das ist dringend
erforderlich, um den gewaltigen Investitionsrückstau in Deutschland
aufzulösen und Impulse an die Binnenkonjunktur zu geben. Wir brauchen
Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Produkte, die
Arbeitsplätze schaffen; Investitionen, die die öffentliche Daseinvorsorge
auch unter neuen demographischen und sozialen Herausforderungen
gewährleisten und den Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau
befördern. Deswegen fordern wir ein öffentliches
Zukunftsinvestitionsprogramm.
Der gegenwärtige Mehrwertsteuersatz soll generell beibehalten und der
ermäßigte auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere im Handwerk,
ausgedehnt werden. Dadurch, durch die steuerliche Entlastung
unterdurchschnittlicher Einkommen und die Erhöhung des Steuerfreibetrags
wollen wir die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten
stärken. Dazu sollten auch angemessene Lohnerhöhungen beitragen. Wir
fordern, Verteilungsspielräume aus dem Produktivitätszuwachs voll
auszuschöpfen, d.h. Löhne mindestens in dem Maße zu erhöhen, in dem die
Produktivität steigt.
Gibt es Überlegungen in Ihrer Partei, dass die
unter allen Regierungen angewachsene Schuldenspirale in Bund und Ländern
ein Schwachpunkt im bestehenden System ist?
Die Schulden der öffentlichen Haushalte belaufen sich auf rund 1,3
Billionen Euro: Für diese Schulden muss die öffentliche Hand jährlich mehr
als 70 Milliarden Euro Zinsen an Kreditinstitute und andere Geldgeber
zahlen. Das sind 15 Prozent der Steuereinnahmen. Die Verschuldung der
öffentlichen Haushalte wird so zu einer sicheren (Zins-)Einkommensquelle
für private Anlegerinnen und Anleger insbesondere von großen Geldvermögen
zulasten der Allgemeinheit.
Der schrittweise Abbau öffentlicher Schulden soll aus Sicht der
Linkspartei.PDS vor allem durch Eingriffe in die bestehenden Verteilungs-
und Vermögensstrukturen mit dem Ziel wachsender Staatseinnahmen erfolgen.
Gewichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des
Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für
Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften und die Wiedererhebung der
Vermögenssteuer. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen
und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der
Steuerfahndung können gleichfalls höhere Einnahmen erzielt werden. Einen
Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung bei
Scheinfirmen. Einen Abbau der öffentlichen Schulden durch Leistungskürzung
für Menschen mit geringem Einkommen lehnt die Linkspartei.PDS ab.
Einer weiteren Neuverschuldung können wir nur dann zustimmen, wenn die
aufgenommenen Kredite wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, z.B.
für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, den Aufbau eines Öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung Arbeitsplatz
schaffender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Investitionen
verwendet werden.
In wie weit glauben Sie eine soziale
Marktwirtschaft in einem Umfeld umsetzen zu können, in dem die
wirtschaftliche Konkurrenz in der globalisierten Welt keinen Wert auf
soziale Aspekte legt?
Globaler Konkurrenzkampf spitzt soziale und globale Probleme zu. Um dem
zu begegnen, schlagen wir folgende Schritte vor: Entspannung der
Geldpolitik durch eine Reduktion des Leitzins der Europäischen Zentralbank
auf 1,5%; Beendigung der Steuerkonkurrenz unter den EU-Mitgliedsländern
durch Harmonisierung der Steuerbasen und Einführung einer
Körperschaftssteuer von 40% und von 30% für Länder mit einem
Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnittes; Initiativen der EU zur
Stabilisierung der globalen Finanzarchitektur.
Die Linkspartei.PDS tritt dafür ein, dass Lohndumping in Deutschland
und in der EU wirkungsvoll bekämpft wird. Dazu gehören die Einführung von
Mindestlöhnen und ein wirksames und auf alle Branchen ausgedehntes
Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Linkspartei.PDS kämpft auf europäischer
Ebene gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission, die
ein gnadenloses Lohn-, Tarif- und Qualitätsdumping in allen
Dienstleistungsbereichen bewirken würde. Stattdessen wollen wir
europaweite Sozial-, Tarif- und Qualitätsstandards durchsetzen.
Parteispezifische Frage
Hat Ihre Partei einen speziellen
Ansprechpartner für praktizierende Muslime?
In unserer Partei gibt es die Bundesarbeitsgemeinschaft Antirassismus,
Migration- und Flüchtlingspolitik, deren Sprecherin Kadriye Karci ist. Bei
dieser BAG können alle Musliminnen und Muslime ebenso mitarbeiten wie
Menschen anderer Glaubensrichtungen oder unterschiedlicher nationaler bzw.
ethnischer Herkunft, die an dieser Arbeit Interesse haben. Es ist nicht
nötig, dafür in die Partei einzutreten. Allerdings ist natürlich jede Frau
und jeder Mann herzlich in der Linkspartei.PDS willkommen, die das Wissen,
die Erfahrungswelt und die Weltsicht des bisherigen Mitgliedschaft
ergänzen – und sicher auch gelegentlich korrigieren – können.