Antwort der ÖDP
10 April
2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) bedankt sich für die
Möglichkeit, sich bei Ihnen darstellen zu dürfen. Wesentliches Anliegen der
ödp ist eine Politik, die jede Entscheidung auch vor Kindern und Enkeln
verantworten kann. - So ist die ödp die einzige Partei, die keine Firmenspenden
annimmt. Parteien müssen unabhängig zum Wohl des ganzen Volkes entscheiden. -
So setzt sich die ödp dafür ein, dass kein politischer Mandatsträger einen
Aufsichtsratsposten bekleiden darf. - So fordert die ödp den Abbau der
Subventionen und die volle Haftpflicht für alle Atomkraftwerke. Dann wäre
Atomstrom unwirtschaftlich. - So ist die ödp strikt gegen Menschenklonen und
den Stammzellenimport. - So setzen wir uns seit Jahren für einen
gesundheitsverträglichen Mobilfunk ein, der bei niedrigeren Grenzwerten
möglich ist. - So gilt für die ödp die Menschenwürde von Anfang an: - Nach
der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle steht das Leben nicht zur Disposition.
Gerne verweisen wir zur weiteren Information auf unsre Internetseiten unter www.oedp.de
Die von Ihnen vorgebrachten Fragen versuchen wir - manchmal etwas provokant -
zu beantworten.
Innenpolitik
| Welche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei? |
Die Ökologisch-Demokratische Partei orientiert sich an
christlich-humanistischen Grundwerten. Es existiert ein Arbeitskreis
"Christen und Ökologie", der sich speziell mit dem Thema
beschäftigt. Allerdings finden auch Menschen, die sich einer anderen Religion
als dem Christentum oder keiner Religion zughörig fühlen, in der ödp eine
politische Heimat. Ob er oder sie an Gott glaubt, ist dem einzelnen Mitglied
überlassen.
| Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff Leitkultur und in welchem
Sinn sind deutsche Muslime von der Leitkultur betroffen? |
Wenn man als Besucher zu jemandem in die Wohnung kommt und den Mantel
anbehält, so kann dies beim Gastgeber unangenehme Gefühle hervorrufen, da sich
der Gast nicht so wohl fühlt, dass er den Mantel ablegt. Genauso ist es
unhöflich, wenn Muslime in einer fremden Kultur meinen, ihre kulturellen
Eigenheiten ausleben zu müssen. In sogenannten islamischen Staaten wird ja
sogar mit Gefängnis bestraft, wer sich mit Kreuzen als Symbol des Christentums
blicken lässt. Insofern ist es nur Recht, wenn Einwanderer sich den kulturellen
Gegebenheiten ihrer neuen Heimat anpassen, genauso wie Deutsche in den Ländern,
die sie besuchen oder in denen sie leben, sich den Gegebenheiten dort anpassen
müssen.
| Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen
Dachverbände als Körperschaft des öffentlichen Rechts, ähnlich dem
Zentralrat der Juden? |
Es wird nicht darüber nachgedacht. Zu diesem Problem liegen keine
Beschlüsse vor. Außerdem erscheint es sehr schwierig, den richtigen
muslimischen Dachverband zu finden
| Können Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen
Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder eine
muslimische Frau ist? |
Können Sie sich eine Bikini-tragende Blondine als Lehrerin in einer
öffentlichen Schule in Ankara, Mekka oder Tunis vorstellen? Das Kopftuch bei
Muslimen ist kein religiöser Ausdruck und hat mit Religion wenig zu tun. In der
Türkei ist das Tragen von Kopftüchern verboten, in Saudi-Arabien
vorgeschrieben. Daran ist zu erkennen, dass es dabei um kulturelle Ausprägungen
geht, zumal im Koran nichts von einer Kopftuchpflicht der Frauen steht. Sollten
die Frauen das Kopftuch tragen, um für ihre Religion zu demonstrieren, so
halten wir das für falsch. Außerdem scheint ja das Kopftuchtragen in einigen
Kulturen zur Unterdrückung der Frauen vorgeschrieben zu sein.
| Können Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion
Ihrer Partei vorstellen? |
Können sie sich eine Dirndl tragende Bayerin in leitender Funktion Ihres
Verbandes vorstellen? Prinzipiell können wir uns Muslima mit Kopftuch in einer
leitenden Stellung vorstellen, allerdings besser ohne. Wichtig hierbei ist das
Bekenntnis der Person zum deutschen Grundgesetz, sowie die Tatsache, dass das
Kopftuch freiwillig getragen wird und die Frau dies selbst entschieden hat.
| Welche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender
Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im
Arbeitsmarkt? |
Welche Vorschläge haben Sie für die Integration Minirock-tragender
Rothaariger in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im
Arbeitsmarkt in Saudi-Arabien, Oman, Türkei und Pakistan? Das Problem von
kopftuchtragenden Muslimas geht von kulturellen Vorstellungen aus, die
Mitteleuropa fremd sind. Deshalb ist es wohl zuerst Aufgabe der Muslime, sich um
eine Integration zu bemühen. Wenn Bikini-tragende Blondinen sich an den
heiligen Stätten des Islam tummeln würden - was für Vorschläge hätte
muslim-markt zur Integration vorzubringen?
| Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen
Religionsunterrichts an deutschen Schulen? |
Im Grundgesetz ist die Trennung von Staat und Kirche festgehalten. Jedoch ist
durch die Geschichte den Kirchen vertraglich zugesichert, in den Schulen
Religionsunterricht mit staatlich ausgebildeten Lehrern nach einem staatlich
festgelegten Plan zu erteilen. Zu diesem Plan gehört auch die Information über
andere Religionen. Unter diesen Voraussetzungen halten wir auch einen
islamischen Religionsunterricht in den deutschen Schulen für denkbar.
| Welche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an
Abtreibungen in diesem Land? |
Die ödp steht zur momentanen Gesetzeslage, wonach sich Frauen vor einer
Abtreibung beraten lassen müssen, sehen aber durchaus die Problematik, dass
immer mehr Föten abgetrieben werden. Die Familienpolitik muss dahingehend
geändert werden, dass eine schwangere Frau die Möglichkeit hat, ohne
Schwierigkeiten sich für das Kind zu entscheiden. Das bedeutet, die Einführung
eines höheren Kindergeldes bzw. eines Erziehungsgehalts und die
flächendeckende Einführung von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Ein
weiterer Vorschlag ist die Bereitstellung von Helferinnen, die sich um Frauen
und Babys in den ersten Monaten nach der Geburt kümmern. Die ödp möchte aber
auf keinen Fall Frauen, die abgetrieben haben, verurteilen. Wir sind der
Meinung, dass es sich betroffenen Frauen nicht leicht gemacht haben mit ihrer
Entscheidung. Wesentlich für die ödp ist, dass sie den Menschen nicht erst als
vollgültiges Glied der Gesellschaft anerkennt, wenn er oder sie einer
außerhäuslichen Erwerbsarbeit nachgeht. Die Erziehung der Kinder ist ein
äußerst wertvoller Beitrag und verdient Hochachtung und auch finanzielle
Anerkennung durch ein Erziehungsgehalt.
Außenpolitik
| Ungefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in
keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. In wie weit
unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und
wie verträgt sich das sogenannte Veto-Recht mit Ihrem
Demokratieverständnis? |
Die VN sind ein politisches Gremium, das durch Vertretungen von Staaten
gebildet wird. Deshalb ist es unsinnig, dort eine den Religionen entsprechende
Doppelstruktur zu schaffen.
Wirtschaftspolitik
| Welche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer
Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie dies um? |
Gerechtigkeit ist für uns Maßstab allen politischen Handelns. Es soll zu
einer Teilungsgerechtigkeit zwischen den Völkern der Erde und den Generationen
kommen. Die Möglichkeiten des Lebens in Fülle auf der Erde darf nicht nur
einigen wenigen Gesellschaften für kurze Zeit möglich sein. Mit der Schöpfung
muss sorgsam umgegangen werden.
| Wie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus
Entwicklungsländern? (Ein Entwicklungsland verdient durch den Export seiner
Rohstoffe oft nur einen Bruchteil dessen, was die Bundesrepublik allein
durch Besteuerung der Waren - z.B. Öl - einnimmt.) |
Aus dem oben geschilderten Anliegen, gerechte Verhältnisse zu schaffen,
ergibt sich auch, dass Rohstoffe nicht verbraucht oder verbrannt werden dürfen,
sondern zum Nutzen der gesamten Menschheit verantwortlich eingesetzt werden
müssen
| Setzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für
Menschen in Europa und in Entwicklungsländern ein? ( Eine Reihe von
Produkten, die in Deutschland aus Gesundheits- und/oder Umweltgründen
verboten sind, z.B. Pestizide, Medikamente mit starken Nebenwirkungen, usw.
dürfen weiterhin von deutschen Unternehmen exportiert werden.) |
Da die ödp allen Menschen auf der Erde das gleiche Lebensrecht zugedacht
sieht, hält sie auch eine Angleichung der Lebensstandards auch bei Verzicht auf
eigenen Wohlstand für erstrebenswert. Dies ist mit ein Grund, warum die ödp
bisher so wenig Zuspruch gefunden hat. Denn wer wählt eine Partei, die nicht
die ständige Mehrung des Wohlstandes verspricht?
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