Antworten
der PDS
22. März 2002
Ihr Fragenkatalog an alle Parteien vom 28. Februar 2002 - Wahlprüfsteine -
Sehr geehrter Herr Dr. Özoguz,
im Namen der Vorsitzenden der PDS, Frau Gabi Zimmer, danken wir Ihnen für
Ihr o. g. Schreiben und Ihr Interesse an unseren Positionen. Die von ihnen
übersandten Fragen beantworten wir wie folgt :
Innenpolitik
| Welche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei? |
Die PDS versteht sich selbst als einen Zusammenschluss unterschiedlicher
linker Kräfte. Ihr Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist
an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden.
| Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff "Leitkultur", und
in welchem Sinn sind deutsche Muslime von der "Leitkultur"
betroffen? |
Die PDS hat im Jahre 2000, als der Begriff "deutsche Leitkultur"
von der CDU/CSU in die Debatte gebracht wurde, gefordert, diesen zum Unwort des
Jahres zu erklären.
Die deutsche Kultur ist entstanden und lebt durch die Einwanderung von Menschen,
die ihre kulturellen Traditionen mit bringen und hier produktiv zu etwas Neuem
zusammenführen. Die Werke Goethes, Beethovens und vieler anderer, derer sich
Deutschland rühmt, wären ohne Einwanderung, ohne befruchtende Einflüsse von
außen nie entstanden! Die algerische Schriftstellerin und
Friedenspreisträgerin Assia Djebar hat deshalb recht, wenn sie sagt, dass
Kultur sich nur durch Austausch und Dialog entwickeln kann.
| Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen
Dachverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts? |
Eine Vereinigung, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Anerkennung
als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt, sollte auch als solche
anerkannt werden können.
| Können Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen
Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder eine
islamische Frau ist? |
Ein Kopftuch ist in dem von Ihnen beschriebenen Zusammenhang Ausdruck der
persönlichen Religion oder Weltanschauung. Hierauf hat auch eine Lehrerin ein
Anrecht. Deshalb ist es für die PDS nicht nachvollziehbar, die Einstellung
einer Lehrerin als Beamtin im öffentlichen Dienst von der Erfüllung bestimmter
Kleidungsvorschriften abhängig zu machen.
| Können Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion
Ihrer Partei vorstellen? |
Für die PDS stellt sich die Frage eher andersherum: Kann sich eine Muslima,
die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, in einer leitenden Funktion in
unserer Partei vorstellen? Wenn ja, ist sie der PDS herzlich willkommen.
| Welche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender
Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im
Arbeitsmarkt? |
Die PDS tritt für eindeutige Anti-Diskriminierungsvorschriften ein, die
einen Ausschluss von Menschen etwa wegen ihrer Religionszugehörigkeit vom
Arbeitsmarkt oder von öffentlichen (Bildungs-) Einrichtungen klar untersagen.
| Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen
Religionsunterrichtes an deutschen Schulen? |
Nach Auffassung der PDS sollte islamische Religionskunde so bald wie möglich
an deutschen Schulen angeboten werden. Dabei ist es dringend erforderlich, auch
in Deutschland entsprechende Ausbildungseinrichtungen für Lehrerinnen und
Lehrer zu schaffen und geeignetes Lehrmaterial zu erstellen.
| Welche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an
Abtreibungen in diesem Land? |
Ohne die Überwindung der patriarchalen Strukturen ist letztlich eine
humane, soziale und ökologische Entwicklung ausgeschlossen. Frauen zu
benachteiligen und zu unterdrücken, ist Merkmal aller auf Ausbeutung und
Unterwerfung beruhenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Frauen dürfen nicht
länger zur Anpassung an männlich geprägte Wert- und Lebensvorstellungen
gezwungen sein. Deshalb tritt die PDS unter anderem für die Abschaffung des §
218 StGB ein.
Außenpolitik
| Welche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer
Auffassung von Außenpolitik und wie setzen Sie dies um? |
Gerechtigkeit ist nach Auffassung der PDS neben Frieden und Freiheit eines
der Hauptziele, denen die Außenpolitik verpflichtet sein muss. Wirklicher
Frieden kann nur dort wachsen, wo Gerechtigkeit herrscht, anders gesagt, wo
Menschen ohne Angst vor Gewalt und ohne Sorge um das tägliche Brot leben
können. Dies wiederum kann nur gesichert werden, wenn die in der Welt von heute
herrschenden Gegensätze zwischen Arm und Reich, zwischen Starken und Schwachen,
zwischen Nord und Süd überwunden werden.
Da die PDS als Oppositionspartei keine staatliche Außenpolitik betreibt, wirkt
sie mit aller Kraft - parlamentarisch und außerparlamentarisch - darauf hin,
dass die Bundesregierung durch eigenes Handeln, durch entsprechendes Wirken in
der Europäischen Union, in den Bündnissen und in der internationalen
Staatengemeinschaft zur Umsetzung dieser Ziele beiträgt. Sie fordert, dass
Deutschland sich in der Welt von heute vor allem als fairer Partner für globale
Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand profiliert.
| Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines
unabhängigen Staates Palästina? Wie will Ihre Partei gegen die
unmenschliche und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels vorgehen? |
Die PDS hat schon immer solidarisch den Standpunkt vertreten, dass die
Palästinenser ein Recht auf einen souveränen, sicheren, demokratischen,
lebensfähigen und friedlichen Staat haben. Das gilt ebenso für das
Existenzrecht des Staates Israel innerhalb gesicherter, anerkannter und
respektierter Grenzen. Die Gründung eines solchen palästinensischen Staates
würde wohl noch nicht alle der dem Nahostkonflikt zugrunde liegenden Probleme
lösen und sofort Hass, Feindschaft und Misstrauen beseitigen.
Aber es würde eine Konstellation geschaffen, in der die notwendigen Gespräche
und Verhandlungen bis zur endgültigen Lösung des Konflikts geführt werden.
Mit der Zeit könnte dann wieder zwischen Palästinensern und Israelis das
notwendige Vertrauen entstehen, das für ein friedliches Nebeneinanderleben und
eine Zusammenarbeit unabdingbar sind.
Was die gegenwärtige Politik Israels angeht, hat die PDS wiederholt betont,
dass sie zur Verschärfung des Konflikts führt und im Widerspruch zu dem Ziel
steht, Frieden mit den Palästinensern und den anderen arabischen Nachbarn zu
schließen. In diesem Sinne hat sie solche Forderungen erhoben wie die
Beendigung aller Gewalthandlungen und Blockaden seitens Israels, der
Zerstörungen ziviler palästinensischer Einrichtungen durch das israelische
Militär, nach einem Ende der israelischen Siedlungs- und Enteignungspolitik in
den besetzten Gebieten und der vertragswidrigen Blockade der Autonomiegebiete
bis hin zum Abzug der israelischen Armee aus den erneut besetzten
Palästinensergebieten.
Für die PDS ist die Anwendung von Gewalt zur Lösung von Konflikten- von
welcher Seite und in welcher Form auch immer - inakzeptabel und zu verurteilen.
Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass auch der Nahostkonflikt nur politisch,
also nur durch Verhandlungen der Konfliktparteien lösbar ist. Eine dauerhafte
Lösung lässt sich nicht durch Diktat des Stärkeren und Kapitulation des
Schwächeren erreichen. Sie setzt die gleichberechtigte Teilnahme und die
Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten in einem tragfähigen
Kompromiss voraus.
| Ist Ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf
weitere Länder (nach Afghanistan) zu unterstützen? |
Keineswegs. Die PDS lehnt grundsätzlich den Einsatz von Streitkräften als
Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen ab.
| Können Sie sich vorstellen, auch die Vorladung anderer
Kriegsverbrecher außer Milosevic (z. B. Sharon) vor ein internationales
Gericht gegen Kriegsverbrechen zu unterstützen? |
Es gehört zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, für die sich
die PDS seit jeher einsetzt, dass schwerste Verbrechen wie Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor einem
internationalen Gericht geahndet werden. Jeder Kriegsverbrecher soll in der
Gewissheit leben, dass er wegen seiner Verbrechen einer gerechten Strafe
zugeführt wird. Nicht das Recht des Stärkeren darf siegen, sondern die Stärke
des Rechts. Das wäre ein beachtlicher Schritt zum Schutz der Menschenrechte.
Nachdem die erforderlichen 60 Staaten jetzt das Statut des Internationalen
Strafgerichtshofes ratifiziert haben, kann endlich ein ständiger
Strafgerichtshof eingerichtet werden, durch den permanent
völkerstrafrechtswidrige Handlungen bestraft werden können. Wichtig ist jetzt,
dass sich auch die USA an diesem Gerichtshof beteiligen und seinen Maßstäben
unterwerfen.
| Ungefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in
keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Inwieweit
unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und
wie verträgt sich das sog. Veto-Recht mit Ihrem Demokratieverständnis? |
Auch nach Auffassung der PDS entspricht die jetzige Zusammensetzung des
UN-Sicherheitsrates weder den heutigen Gegebenheiten noch den Erfordernissen.
Das ist keineswegs die einzige Kritik, die die PDS an diesem
"Exekutivorgan" der UNO und der Organisation insgesamt hat. Dennoch
hält sie diese weltumspannende Organisation für ein einzigartiges Forum des
internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit. Aber die UNO muss dringend
reformiert werden, damit sie endlich befähigt wird, tatsächlich die wichtigen
Entscheidungen dieser Welt zu treffen und für ihre Umsetzung zu sorgen.
Bei Ihrer konkreten Frage ist aber zu berücksichtigen ist, dass in der UNO aus
gutem Grund Staaten und nicht Religionen oder Ethnien vertreten sind. Jeder
Vorschlag für eine ausgewogenere Zusammensetzung des Sicherheitsrates, die
gewiss dringend geboten ist, muss dies berücksichtigen. Es könnten ständige
regionale Sitze eingerichtet werden, so dass z.B. die arabisch-islamische Region
angemessener vertreten sein könnte.
Was das Veto-Recht angeht, so ist es eng mit der Entstehungsgeschichte dieser
universellen Organisation nach dem 2. Weltkrieg verbunden. Gemessen an einem
modernen Demokratieverständnis wirft es viele Probleme auf. Eines davon ist,
dass seine Änderung voraussetzen würde, dass die Veto-Mächte bereit wären,
von ihrem Veto nicht Gebrauch zu machen.
| Deutschland hat in den letzten 50 Jahren selbst keinen Krieg
angefangen, keinerlei Stellvertreterkriege angezettelt und genoss bis zur
"uneingeschränkten" Kopplung an die USA in der "Dritten
Welt", speziell in der islamischen Welt, ein sehr hohes Ansehen. In
welcher Weise wollen Sie dieses Ansehen retten bzw. ausbauen? |
Das vereinte Deutschland zählt heute zu den großen Staaten dieser Erde und
es hat eine gewachsene Verantwortung in der internationalen Politik. Trotz der
weltpolitischen Strukturbrüche am Ende des vergangenen Jahrhunderts und der
sich verändernden Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt bleibt eines
unverändert gültig: Es kann seine zentralen Interessen nicht ohne die
Kooperation mit anderen verwirklichen. Es muss vor allem an jener militärischen
und machtpolitischen Zurückhaltung, die für lange Zeit die deutsche
Nachkriegsgeschichte geprägt hat, festhalten und sie wiederherstellen.
Sein Ansehen wird es schwerlich damit ausbauen können, Soldaten wieder in
Kriege zu schicken oder in Dominanzpolitik zu verfallen, sondern es sollte seine
Potenzen - politische, ökonomische, geistige und kulturelle - zur Verringerung
der Ungleichgewichte in der Welt, zur Lösung der globalen Menschheitsprobleme,
zur Durchsetzung von Gerechtigkeit einsetzen.
Wirtschaftspolitik
| Welche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer
Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie diese um? |
Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist ein Kernbestandteil der
PDS- Politik und Fragen zur sozialen Gerechtigkeit stehen auch im Zentrum
unserer Betrachtungen nationaler und internationaler ökonomischer Prozesse.
Unserer Ansicht nach muss die Wirtschaftspolitik im Prozess der Globalisierung
qualitativ veränderten Anforderungen gerecht werden. Angesichts der Tatsache,
dass 1/3 der Menschheit von der Globalisierung keinerlei positive Effekte gehabt
hat, die Armut in der Welt zunahm und die Verteilungsungerechtigkeit zwischen
und in allen Ländern wuchs, steht die Politik in der Verantwortung, in den
Wirtschaftsprozess einzugreifen.
Einerseits muss es hierbei darum gehen, die Interessen der Menschen als
abhängig Beschäftigte zu stärken z.B. in dem ihnen und den Gewerkschaften
mehr Rechte bei Unternehmensfusionen zugestanden werden oder die Sozialbindung
des Eigentums mit Leben gefüllt wird. Eine gerechte Finanzierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge und anderer öffentlicher Aufgaben durch Stärkung
der Einnahmeseite ist hierfür ebenso unerlässlich. Andererseits lebt die
Mehrheit der Weltbevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern, deren
Interessen durch die Regierungsvertreter aus den Industrieländern in den
internationalen Gremien kaum beachtet werden. Dort werden aber die Bedingungen
für die globale Entwicklung gesetzt. Gerechtigkeit heißt deshalb neben der
Umverteilung von Ressourcen auch, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre
Politik an den eigenen Bedürfnissen auszurichten und diese wirkungsvoll zu
artikulieren. Denn nur in einem gleichberechtigten, kooperativen Prozess lassen
sich die sozialen und ökonomischen Probleme des 21. Jahrhunderts tatsächlich
lösen.
| Wie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus
Entwicklungsländern? |
Das Problem der meisten Entwicklungsländer ist, dass sie an den
internationalen Austauschprozessen (Waren, Güter, Dienstleistungen und Kapital)
kaum in relevanter Größe teilnehmen. Sie werden im Prozess der Globalisierung
also zunehmend marginalisiert. Sie sind letztlich nur über den Rohstoffexport
(u.a. mineralische, tropische sowie landwirtschaftliche Produkte) in der Lage,
Einnahmen auf dem Weltmarkt zu erzielen.
Der internationale Austausch orientiert sich damit wie bereits zu Beginn des 20.
Jahrhunderts an der bekannten internationalen Arbeitsteilung. Bisher konnten
sich nur sehr wenige Länder soweit industrialisieren und ihre Produktpalette
insofern erweitern, dass sie auch industrielle Vorprodukte und Fertigwaren
anbieten. In dieser Situation fallen die Preise der Rohstoffe erstens durch das
relative Überangebot (alle Entwicklungsländer verkaufen ähnliche Produkte),
zweitens durch die stagnierende Nachfrage durch die Industrieländer (sinkende
Einkommen und Spartätigkeit), drittens durch die harte Konkurrenz der
Entwicklungsländer untereinander, viertens durch Marktzugangsbeschränkungen in
den Industrieländern und fünftens durch subventionierte Konkurrenzprodukte aus
den Industrieländern. Sollen höhere sprich "fairere" Preise erzielt
werden, so ist an allen Punkten anzusetzen.
Wir sind generell der Ansicht, dass gerechtere Preise für die Rohstoffe den
Entwicklungsländern überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, mehr Einnahmen
als bisher zu erzielen. Es muss aber hauptsächlich darum gehen, die
einheimische Entwicklung zu befördern, den Binnenmarkt aufzubauen. Denn über
den Export allein wird sich keine sozial, ökonomisch und ökologisch
nachhaltige Entwicklung einstellen können. Eine harte externe Bedingung des
ruinösen Wettbewerbs ist die Verschuldungssituation der Entwicklungsländer. So
lange diese besteht, müssen die überschuldeten Länder immer mehr Rohstoffe
exportieren, um die Schulden und Zinsen bezahlen zu können.
Gleichzeitig werden immer mehr heimische Ressourcen dafür verwendet und
umgelenkt, um die anzubietende Rohstoffpalette auf den Exportmärkten zu
vergrößern. Beide Effekte lassen aber die Preise weiter fallen. Um aus diesem
Teufelskreis herauszukommen ist eine konsequente Entschuldung, der Aufbau
regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Produktion für den Binnenmarkt mit
der Öffnung der Märkte in den Industrieländern für Produkte aus den
Entwicklungsländern und ein Abbau von Exportsubventionen der Industrieländer
zu verbinden.
| Setzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für
Menschen und in Entwicklungsländern ein? |
Das Recht auf Unversehrtheit des Lebens und die Achtung der Gesundheit sind
universelle Menschenrechte und machen nicht vor Grenzen halt. Es ist somit
unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen, dass Produkte und
Produktionsmethoden, die bei uns verboten sind, in den Entwicklungs- und
Schwellenländern von den gleichen multinationalen Konzernen hergestellt oder
nur zum Export in diese Länder produziert werden. Letztlich werden wir alle auf
die eine oder andere Weise von den negativen Folgen betroffen. Aber auch hier
reicht der moralische Appell und die Forderung nach gleichen Gesundheits- und
Verbraucherstandards nicht weit.
In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird produziert und oft eine
dementsprechende Ansiedlungspolitik verfolgt, da in den Ländern nur so
ausländische Direktinvestitionen getätigt werden und damit Einkommen
entstehen, die für die dort lebenden Menschen überlebensnotwendig sind. Wenn
wir gleiche Gesundheitsstandards wollen, so müssen Möglichkeiten der
Entwicklung bestehen, die jenseits von gesundheitlichem und ökologischem
Raubbau ansetzen und die Konzerne und jeweiligen Regierungen auf verbindliches,
sanktionsfähiges Verhalten verpflichten. Und auch hier ist dann eine
Umverteilung von Nord nach Süd die notwendige Bedingung dafür, damit das
gleiche Recht auf Unversehrtheit der eigenen Gesundheit überall gelten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Schulze-Lessel
(für das Briefbüro)
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